Neues Gesetz durch Deike

 

Namentlich wurde Deikes Schicksal in mehreren Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages und im Rechtsausschuss des Bundestages exemplarisch für die gravierende Fehlerhaftigkeit der Anwendung des alten Gesetzes genannt. In der Bundestagssitzung vom 7. Juli 2011 wurde das Gesetz verabschiedet. Im Plenarprotokoll 17/120 des Deutschen Bundestages ist in der Rede des Abgeordneten Luczak (CDU) z.B. nachzulesen:  "...In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich der Familie Holweg (...) für ihren unermüdlichen Einsatz für eine Änderung des § 522 ZPO danken. Sie haben gezeigt, dass auch einzelne Bürger in unserer Demokratie mit Engagement und der notwendigen Beharrlichkeit sehr viel in der Politik anstoßen und auch erreichen können. Vielen Dank dafür!..." 

 

Heute ermöglicht dass neue Gesetz wenigstens anderen Bürgern mehr Gerechtigkeit in zivilen Berufungsverfahren, aber für Altfälle, wie den von Deike, sollte das neue Gesetz nicht greifen.

 

Warme Worte - und das war´s?

 

Hätte Deike im Jahr 2008 den Weg zum BGH gehen dürfen, dann hätte sie, wie ein Kläger jetzt in einem aktuellen Fall aus 2016, schon damals dieses Grundsatzurteil herbeigeführt: Der Tenor des Urteils:  „Wer im Krankenhaus Chefarztbehandlung vereinbart, darf nicht einfach von einem anderen Arzt operiert werden. Ob der Eingriff korrekt durchgeführt wird, spielt da­bei keine Rolle. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil (Az. VI ZR 75/15) klar. 

 

In dem BGH-Urteil aus 2016 verneinten ebenfalls wie bei Deike sowohl das LG als auch das OLG eine Haftung der Ärzte. Das OLG wies diese Klage aus 2016 ebenfalls per § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück, nur eben nach der neuen durch Deike herbeigeführten Gesetzesversion. Im Gegensatz zu Deikes Fall (ihr Fall wurde nach § 522 ZPO, alt abgelehnt) konnte dieser Kläger 2016 den Weg der Nichtzulassungsbeschwerde gehen und vor dem BGH gewinnen. Deike durfte das mit dem alten Gesetz damals nicht, ihr blieb der Zugang zum BGH bekanntlich dauerhaft versperrt.

 

Es freut uns aber, dass genau das Urtel, was wir gerne schon acht Jahre früher gehabt hätten, nun wenigstens vielen geschädigten Patienten in Zukunft helfen kann. Deike hilft auch dieses Urtel nicht mehr, weil ihr Fall rechtskräftig "entschieden" worden ist. 

 

Die Bundesregierung schweigt Deike gegenüber seit der Gesetzesänderung. Ob Deike für das erlittene Unrecht durch Ungleichbehandlung der Gerichte jemals noch eine Entschädigung erhält, ist weiterhin unklar.

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Verantwortlich: Tilman Holweg, Stand: 30.09.2017. Für den Inhalt von gelinkten Seiten ist Tilman Holweg nicht verantwortlich.